Aktuelle Meldungen

Umlegung “ Galgenweg Süd “ Meldung vom 10. Mai 2024


Bekanntmachung des Beschlusses über die Aufstellung des Umlegungsplanes nach § 69 BauGB und der Auslegung des Umlegungsplanes mit Umlegungskarte und Umlegungsverzeichnis
 
1. Beschluss über die Aufstellung des Umlegungsplanes nach § 66 BauGB
 
Der Umlegungsausschuss der Gemeinde Essingen hat in seiner Sitzung am 06.05.2024 die Aufstellung des Umlegungsplanes gemäß § 66 Abs. 1 des Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394) geändert worden ist, für die folgenden Flurstücke der Gemarkung Essingen
 
Teil von 4119 (hiervon eine südwestliche Teilfläche mit 13 m²),  Teil von 4163 (hiervon eine nordöstliche Teilfläche mit 3 m²)  und  5822 
beschlossen. 
Der Umlegung liegt der seit 20.11.2021 rechtsverbindliche Bebauungsplan “Galgenweg Süd“ zugrunde. Der Umlegungsplan besteht aus dem Verzeichnis und der Karte für die Ordnungsnummern  1,  2,  3,  4.1,  4.2  und  4.3.
 
Die Umlegungskarte enthält die neu zugeteilten Grundstücke mit ihren Grenzen und Bezeichnungen sowie die der Gemeinde Essingen nach § 55 Abs. 2 BauGB zugewiesenen Flächen; das sind insbesondere die örtlichen Verkehrs- und Grünflächen. Das Umlegungsverzeichnis führt insbesondere die neu zugeteilten Grundstücke nach Lage, Größe und Nutzungsart unter Gegenüberstellung des alten und neuen Bestandes mit Angabe ihrer Eigentümer, die aufgehobenen, übertragenen und neu eingetragenen Rechte an den Grundstücken, die Gebote und Baulasten sowie die geldlichen Leistungen sowie einen erläuternden Text auf.
 
Einsichtnahme in den Umlegungsplan
 
Bis zur Berichtigung des Grundbuchs kann jeder den Umlegungsplan einsehen, der ein berechtigtes Interesse darlegt, und zwar bei der Umlegungsstelle der Gemeinde Essingen, Hauptamt, Zimmer 102, Rathausgasse 9, 73457 Essingen während der üblichen Sprechzeiten sowie nach Vereinbarung.  Zustellung des Auszugs aus dem Umlegungsplan
 
Den Beteiligten wird nach § 70 Abs. 1 BauGB ein ihre Rechte betreffender Auszug aus dem Umlegungsplan zugestellt.
 
Ablauf der Frist für die Anmeldung von Rechten
 
Die Bekanntmachung der Gemeinde Essingen vom 24.12.2021 über den Umlegungsbeschluss enthält in Ziffer III die Aufforderung zur Anmeldung von Rechten. Nach § 48 Abs. 2 Satz 2 BauGB ist diese Frist für die unter Nr. 1 aufgeführten Flurstücke mit dem Tag des Beschlusses über die Aufstellung des Umlegungsplans abgelaufen. 
Essingen, 07.05.2024
gez. Wolfgang Hofer
Bürgermeister
und Vorsitzender des Umlegungsausschusses

Asiatische Hornisse breitet sich aus – bitte Sichtungen melden! Meldung vom 02. Mai 2024

Jahresabschluss 2022 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Essingen Meldung vom 02. Mai 2024

Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 25.04.2024 den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Wasserversorgung Essingen 2022 festgestellt. Der Feststellungsbeschluss wird hiermit öffentlich bekannt gegeben.
 
Der Jahresgewinn beträgt 50.147,32 Euro und wird auf die neue Rechnung vorgetragen. Die Bilanzsumme des Eigenbetriebs Wasserversorgung Essingen beträgt zum 31.12.2022 insgesamt 5.227.885,58 Euro.
 
Der Jahresabschluss mit Lagebericht des Jahres 2022 wird in der Zeit vom 06.05.2024 bis einschließlich 15.05.2024 bei der Gemeindeverwaltung Essingen, Rathausgasse 9, 73457 Essingen, während den üblichen Sprechzeiten zur Einsichtnahme im Foyer (Erdgeschoss) öffentlich ausgelegt.
 
Essingen, 26.04.2024
gez. Hofer, Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis für die Wahl zum Europäischen Parlament – Europawahl – und für die Wahl des Gemeinderats und des Kreistags sowie über die Erteilung von Wahlscheinen für diese Wahlen am 9. Juni 2024  Meldung vom 02. Mai 2024

Am 9. Juni 2024 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament – Europawahl – und gleichzeitig finden in der Gemeinde Essingen die Kommunalwahlen – Wahl des Gemeinderats und Wahl des Kreistags – statt.   1. Die Wählerverzeichnisse für die Europawahl und die Kommunalwahlen – für die Wahlbezirke der Gemeinde Essingen werden in der Zeit vom 20. Mai 2024 bis 24. Mai 2024 werktags während der allgemeinen Öffnungszeiten des Einwohnermeldeamtes (Montag bis Freitag, 8:15 Uhr bis 11:30 Uhr und Donnerstag von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr) im Bürgermeisteramt Essingen, Rathausgasse 9, Einwohnermeldeamt, Zimmer Nr. 12, Erdgeschoss (Ort der Einsichtnahme und Zugang sind rollstuhlgerecht), 73457 Essingen, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.                                Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. Wählen kann nur, wer in die Wählerverzeichnisse für die Europawahl/Kommunalwahlen eingetragen ist oder einen Wahlschein für diese Wahlen hat.
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Rückblick Einwohnerversammlung Meldung vom 18. April 2024

Bürgermeister Wolfgang Hofer freute sich, am Freitag, 12. April 2024 rund 450 interessierte Gäste in der Remshalle zur Einwohnerversammlung begrüßen zu dürfen und über bedeutende Entwicklungen, Projekte usw. informieren zu können.
 
Im Rahmen seiner einleitenden Worte ging der Bürgermeister auf die umfangreiche Tagesordnung der Einwohnerversammlung ein und gab hierbei einen groben Überblick der zu erwartenden Themen.
In seinem einführenden Bericht konnte der Bürgermeister viele wichtige Themen der Kommune darstellen und erläutern. So ging er u. a. auch auf die Kleinkindbetreuung näher ein, die entgegen des allgemeinen Trends ausreichend Betreuungsplätze aufweist. Im Bereich des Kinderhauses „Rappelkiste“ wird deshalb die Verlagerung der Betreuungsplätze zum Sommer 2024 in das Hauptgebäude angestrebt.
Sehr erfreulich hat sich, vor allem auch dank des Engagements aller am Schulleben Beteiligten, die Parkschule entwickelt, die zwischenzeitlich annähernd durchgängig 3-zügig ist und mit aktuell rund 540 Schülern räumlich ihre Kapazitätsgrenzen erreicht. In diesem Zusammenhang erläuterte der Bürgermeister, dass die Erneuerung der Fachklassen abgeschlossen ist und nunmehr die nächsten Baumaßnahmen umgesetzt werden. So entsteht an der Südwestseite ein dreigeschossiger Neubau, der zukünftig auch der kommunalen Musikschule vielfältige Möglichkeiten eröffnet und diese in den Schulcampus integriert, darüber hinaus einen multifunktionalen Saal umfasst und zusätzliche Räumlichkeiten für die Ganztagsbetreuung, die in den kommenden Jahren weiter ausgebaut wird, schafft.
Auch mit Blick auf den demografischen Wandel verwies Bürgermeister Hofer auf das Seniorenzentrum „Am Seltenbach“, welches in den nächsten Jahren aufgrund veränderter gesetzlicher Rahmenbedingungen baulich angepasst und verändert werden muss. In diesem Zusammenhang kann im Zuge einer Aufstockung die Zahl der Plätze etwa verdoppelt werden. Erste Planentwürfe hierzu liegen bereits vor. Nach ersten Schätzungen muss mit Kosten von 5 bis 6 Millionen Euro gerechnet werden. Auch der städtebauliche Wandel im Bereich der „alten Ortsmitte“ wird in den nächsten Jahren weiter vorangebracht, so der Bürgermeister. In diesem Zusammenhang wird derzeit beim Dorfmuseum ein neues Gebäude für verschiedene Vereine und Organisationen realisiert. Auch das alte evangelische Gemeindehaus, das zu einem Bürgerhaus umgestaltet werden soll, bietet zusätzliche Flächen, insbesondere für den Ortsverein des Deutschen Roten Kreuzes.
In den kommenden Jahren sollen auch die Feuerwehrhäuser in Lauterburg sowie Essingen modernisiert und erweitert werden, wofür ebenfalls mit einem Kostenvolumen von 5 bis 6 Millionen Euro ausgegangen wird.
Weiter ging Bürgermeister Wolfgang Hofer auf die rund 2,9 Millionen Euro teure Sanierung des „Unteren Dorfes“ ein, wobei hier eine Förderung von etwa 1,7 Millionen Euro erwartet werden kann. Einen weiteren Großteil der finanziellen und personellen Kapazitäten nehmen auch weitere Infrastrukturmaßnahmen, wie die Breitbandversorgung und der Radwegausbau ein. Hierfür bringt die Gemeinde rund 9 Millionen Euro auf, wobei hier bis zu 90 % Förderungen zu erwarten sind. Hierdurch wird auch eine hochwertige, sehr leistungsfähige und die gesamte Gemeinde umfassende Internetversorgung erreicht. Auch die zukünftige Ausweisung von Baugebieten und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum wird die Kommune in den kommenden Jahren beschäftigen, wie der Bürgermeister mit umfassend darstellen konnte.
Mit Blick auf die Pro-Kopf-Verschuldung von nur 18 € pro Einwohner zeigte sich Bürgermeister Hofer, trotz der gewaltigen Investitionen der vergangenen Jahre, sehr zufrieden und verwies darauf, dass der Gemeindehaushalt bislang ohne Kreditaufnahmen gestaltet werden konnte. Allerdings ist im Hinblick auf die zukünftigen diversen finanziell herausfordernden Maßnahmen eine Kreditaufnahme aus heutiger Sicht nicht vermeidbar. In verschiedenen Bereichen sind jedoch Kostenamortisationen zu erwarten und die Gemeinde wird hierdurch weiterhin für die Zukunft sehr gut aufgestellt sein.
Im Anschluss hieran konnten Vertreter des Regierungspräsidiums Stuttgart ausführlich über den aktuellen Stand zum Ausbau der Bundesstraße B 29 zwischen Essingen und Aalen berichten. Hierbei wurden die weiteren Bauphasen und verkehrlichen Veränderungen anhand detaillierter Planunterlagen dargestellt. Es wurde deutlich, dass die nächsten Monate nochmals verschiedene verkehrliche Herausforderungen mit sich bringen. Nach dem aktuellen Stand kann der bisherige Zeitplan jedoch eingehalten werden, so die erfreuliche Nachricht. Im Anschluss an die Ausführungen der Vertreter konnten noch einzelne Detailfragen der Gäste mit den Behördenvertretern erörtert werden.
Jannik Kett von der interkommunalen N!komm Projekt GmbH stellte in einem sehr interessanten Vortrag den aktuellen Sachstand zur kommunalen Wärmeplanung der Kommune vor, die auch noch im Gemeinderat formell abgeschlossen wird. Insoweit hat die Gemeinde mit Blick auf die Wärmewende einen guten Vorsprung und kann bei ihren weiteren Planungen auf ein umfassendes Werk und Handlungsempfehlungen aufbauen.
Im Anschluss hieran konnte Bürgermeister Wolfgang Hofer Landrat Dr. Joachim Bläse und Christoph Rieß, den Vorstandsvorsitzenden der Kliniken Ostalb, zum Neubau eines Zentralversorgerklinikums begrüßen.
Landrat Dr. Joachim Bläse legte ausführlich und sehr eindrücklich die Auslöser sowie Gründe für die Notwendigkeit eines zentralen Klinikums dar. Viel Zeit nahm sich der Landrat auch für die Darstellung des Verfahrens und der Entscheidungen des Landkreises von der ersten Einbringung im Rahmen des Kreishaushalts am 8. November 2022 bis zum Grundsatzbeschluss des Kreistags am 5. März 2024. Auch gab er Ausblicke auf den weiteren Verlauf und sicherte die Einbindung der Gemeinde und der Bevölkerung zu.
Auch Bürgermeister Wolfgang Hofer konnte das Verfahren auf Seiten der Kommune nochmals ausführlich darstellen und erläuterte verschiedene Meilensteine im Entscheidungsprozess. Im Rahmen einer umfassenden kommunalen Gemeindeentwicklungsplanung, die alle Aspekte einbinden wird, ist vorgesehen, die Bevölkerung intensiv in den Prozess einzubinden und zu informieren.
Viele Fragen und Aspekte wurden im Anschluss seitens der Gäste eingebracht. Auch Kritik wurde teilweise laut. So wurden u. a. auch die Schnelligkeit des gesamten Verfahrens, die mangelnde Bürgerbeteiligung bzw. direkte Einbringung der Bürgerschaft sowie medizinische Aspekte offen und deutlich seitens der Gäste angesprochen. Landrat Dr. Joachim Bläse und Bürgermeister Wolfgang Hofer tauschten sich ausführlich mit den Gästen zu den diversen Aspekten und Kritikpunkten aus bzw. erläuterten hierzu umfassend. So wurde unter anderem auch der geforderte Bahnhalt seitens der Gäste eingebracht. In diesem Zuge konnte Landrat Dr. Joachim Bläse auf die Bedeutung der Remsbahn für den ÖPNV im Ostalbkreis eingehen und nutzte hierbei die Gelegenheit das bisherige Verfahren hinsichtlich zusätzlicher Bahnhalte und die Einflussfaktoren ausführlich zu erläutern. Mit Blick auf die Klinikstandortentscheidung des Landkreises werden nunmehr die bestehenden Gutachten um diesen konkreten Faktor erweitert und ergänzt, um dann weitere Entscheidungen auf Basis belastbarer Daten vornehmen zu können.
Nach einem ausführlichen Austausch zu diesem für die Bevölkerung und die Gemeinde sehr bedeutenden Themenkomplex schloss Bürgermeister Hofer mit Dank an alle Beteiligten die Einwohnerversammlung.
Im Anschluss nutzte man noch die Gelegenheit, bei Bewirtung durch den TSV Essingen 1893 e. V., zu einem intensiven Austausch, zu Gesprächen mit allen Beteiligten, Vertretern usw. bis in die späten Abendstunden.