Öffentliche Bekanntmachung - Aufstellungsbeschluss und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan und Satzung über Örtliche Bauvorschriften„Klinikum“, Essingen 

Der Gemeinderat der Gemeinde Essingen hat am 31.10.2023 in öffentlicher Sitzung nach
2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, für den Bereich „Klinikum“ auf der Gemarkung Essingen einen Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan und eine Satzung über örtliche Bauvorschriften nach § 74 Landesbauordnung (LBO) aufzustellen und mit dem Abgrenzungsplan und dem städtebaulichen Konzept (Stand 25.10.2023, gefertigt vom Planungsbüro stadtlandingenieure GmbH, Ellwangen) eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
 
Das Plangebiet befindet sich am nördlichen Ortsrand von Essingen, südöstlich des Bebauungsplans „Stockert, 1. Änderung“, westlich des Alten Heerwegs, südlich des Gewerbegebiets „Stockert“ sowie der Bundesstraße 29 und der Ortsverbindungsstraße „Stockert-Ost“.
 


Räumlicher Geltungsbereich
Der Geltungsbereich des Plangebietes umfasst ca. 21,6 ha.
 
Innerhalb des Geltungsbereiches befinden sich die Flurstücke 1197, 1209, 1210, 1211, 1212, 1213, 1214 (Weg), 1215/1, 1215/2, 1216, 1217, 1218, 1219, 1220, 1220/1, 1220/2, 1220/3, 1220/4, 1221,1222, 1223, 1224 (Weg), 1224/1, 1225, 1227, 1228, 1229, 1230, 1234, 1235, 1236, 1237, 1238, 1239, 1240, 1241, 1242, 1243, 1244, 1247, 1248/1, 1248/2, 1253, 1253/1, 1253/2, 1254, 1255, 1266/4 (Weg), 1270, 1272, 1274/1, 1295, 1297, 1298, 1299/1 sowie Teilbereiche der Flurstücke 1196, 1197/5, 1197/4, 1200/8 (Alter Heerweg), 1252, 1252/1, 1266 (Weg), 1274, 1276, 1277/1 (Daimlerstraße) und 1294/3.
 
 
Der Geltungsbereich wird wie folgt begrenzt:
Im Norden durch die Flurstücke 1231, 1232, 1232/1, 1233, 1258, 1258/3, 1260/1, 1262, 1262/1, 1262/2, 1272/1 (Weg), 1277 und 1299 (Weg) sowie innerhalb der Flurstücke 1276 und 1277/1 (Daimlerstraße),
im Osten durch die Flurstücke 1566 (Weg), 1567, 1568, 1568/1, 1568/2, 1569, 1570, 1571, 1572, 1573, 1574, 1575, 1576, 1577, 1577/1 (Weg), 1578, 1579 und 1580, 1581 sowie innerhalb der Flurstücke 1274, 1276, 1277/1 (Daimlerstraße) und 1294/3,
im Süden durch die Flurstücke 1196/4, 1196/5, 1197/1, 1197/2, 1197/3, 1197/4, 1197/5, 1197/6, 1202 (Am Steinriegel), 1203, 1203/1, 1203/2, 1203/3, 1205, 1206, 1568/2, 1581, 1585/1 (Weg) und 1589 sowie innerhalb des Flurstücks 1200/8 (Alter Heerweg)
und im Westen durch die Flurstücke 1202/6 (Haydnweg), 1206, 1269/1 (Daimlerstraße), 1266/3, 1268/1, 1272/1 (Weg) und 1848 (Bahnhofstraße) sowie innerhalb der Flurstücke 1196, 1252, 1252/1 und 1266 (Weg).
Der Geltungsbereich ist im Einzelnen durch das Planzeichen im Lageplan (Abgrenzungsplan vom 25.10.2023) begrenzt.

Abgrenzungsplan siehe Anlage
 

 
Ziele und Zwecke der Planung
In seiner Sitzung am 25. Juli 2023 hat der Kreistag die Klinikstrukturreform im Ostalbkreis beschlossen und sich auf das Modell „Regionalversorgung“ mit den Bausteinen eines klinischen Regionalversorgers, zweier klinischer Grund-/Basisversorger (Mutlangen/ Schwäbisch Gmünd und Ellwangen) sowie eines ambulanten Gesundheitszentrums (Bopfingen) festgelegt. Aufgrund der Erreichbarkeit soll der klinische Regionalversorger an einem Standort innerhalb eines 5-km-Radiuses um Essingen angesiedelt und in diesem Suchraum ein geeignetes Grundstück gefunden werden. Die Grundstückssuche erfolgt anhand eines Bewerbungsprozesses, für den das Einreichen von Grundstücksofferten bis Anfang November notwendig ist.
Da die Gemeinde Essingen im Mittelpunkt des Suchraumes liegt, wurden im Rahmen der Klausurtagung durch den Gemeinderat bereits mögliche Standorte diskutiert und der Standort am „Stockert/Steinriegel“ als geeignet erachtet.
Vor diesem Hintergrund ist zur planungsrechtlichen Sicherung der Flächen für den Neubau eines Klinikums als Regionalversorger im Ostalbkreis sowie die daraus resultierenden Folgenutzungen Wohnen und Gewerbe die Aufstellung des Bebauungsplans „Klinikum“ erforderlich.
Durch den Bebauungsplan werden Teilbereiche der bestehenden Bebauungspläne „Stockert Ost“ und „Stockert 1. Änderung“ überplant und die im Flächennutzungsplan bereits dargestellte geplante Gewerbefläche miteinbezogen. Darüber hinaus werden Flächen für die Wohnbauentwicklung berücksichtigt, um dem mit dem Klinikum einhergehenden steigenden Wohnflächenbedarf gerecht zu werden. Der Bebauungsplan stellt somit die zukünftige östliche Ortsrandgestaltung bis zur Grünzäsur/regionaler Grünzug dar.
 
Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Präsentation der allgemeinen Ziele und Zwecke sowie der voraussichtlichen Auswirkungen der Planung im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB findet in Form einer öffentlichen Auslegung und einer Informationsveranstaltung statt. Der genaue Ort, sowie der Termin werden von der Verwaltung durch öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Gemeinde Essingen bekannt gegeben.
 
 
 
Essingen, den 02.11.2023
 
Bürgermeisteramt
Bürgermeister Wolfgang Hofer