Öffentliche Bekanntmachung - Erlass einer Veränderungssperre für das Plangebiet des Bebauungsplanes „Klinikum“ der Gemeinde Essingen 

Zur Sicherung des mit Beschluss vom 31.10.2023 eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens „Klinikum“ wurde in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats am 31.10.2023 eine Satzung der Gemeinde Essingen über die Veränderungssperre für das Plangebiet des Bebauungsplans „Klinikum“ beschlossen:
 
Aufgrund von §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juli 2023 (BGBl I Nr. 221) geändert worden ist, i.V.m. § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. 2000, 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Juni 2023 (GBl. S. 229, 231) wird folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Sicherung der Planung
Zur Sicherung der im künftigen Planbereich des Bebauungsplans „Klinikum“ liegenden Grundstücke gegen tatsächliche Veränderung, die eine Überplanung beeinträchtigen oder unmöglich machen würden, wird für das in § 2 bezeichnete Gebiet eine Veränderungssperre angeordnet.
 
 
§ 2 Räumlicher Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ist im Westen durch die Landesstraße L1165, im Norden durch das Gewerbegebiet „Stockert“, im Osten durch landwirtschaftliche Flächen und im Süden durch Wohnbauflächen begrenzt. Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst folgende Grundstücke mit den Flurstücks-Nummern 1197, 1209, 1210, 1211, 1212, 1213, 1214 (Weg), 1215/1, 1215/2, 1216, 1217, 1218, 1219, 1220, 1220/1, 1220/2, 1220/3, 1220/4, 1221,1222, 1223, 1224 (Weg), 1224/1, 1225, 1227, 1228, 1229, 1230, 1234, 1235, 1236, 1237, 1238, 1239, 1240, 1241, 1242, 1243, 1244, 1247, 1248/1, 1248/2, 1253, 1253/1, 1253/2, 1254, 1255, 1266/4 (Weg), 1270, 1272, 1274/1, 1295, 1297, 1298, 1299/1 sowie Teilbereiche der Flurstücke 1196, 1197/5, 1197/4, 1200/8 (Alter Heerweg), 1252, 1252/1, 1266 (Weg), 1274, 1276, 1277/1 (Daimlerstraße) und 1294/3. Für den räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre ist der Lageplan vom 25.10.2023 des Ingenieurbüros stadtlandingenieure GmbH (Anlage 1) maßgebend.
  § 3 Inhalt und Rechtswirkung der Veränderungssperre
(1) Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre (§2) dürfen:
Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen
     nicht beseitigt werden,
keine erheblichen oder wesentlich wertsteigernden Veränderungen von
    Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderung nicht genehmigungs-, 
    zustimmungs- oder anzeigepflichtig ist, vorgenommen werden.
(2) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt
      worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungs-
      rechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der
      Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten
      und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Ver-
      änderungssperre nicht berührt.
 
§ 4 Ausnahmen
In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB kann eine Ausnahme von der Veränderungssperre zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Die Entscheidung über die Ausnahme trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.
 
 
§ 5 Inkrafttreten
Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt am Tage ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft (§ 16 Abs. 2 BauGB).
Jedermann kann die Veränderungssperre bei der Gemeindeverwaltung Essingen, Rathausgasse 9, zu den üblichen Öffnungszeiten einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.
 
 
§ 6 Geltungsdauer
Für die Geltungsdauer der Veränderungssperre ist § 17 BauGB maßgebend.
Die Veränderungssperre tritt außer Kraft, sobald und soweit der für den Geltungsbereich dieser Satzung aufzustellende Bebauungsplan rechtsverbindlich geworden ist, spätestens jedoch nach Ablauf von 2 Jahren. Die Gemeinde kann die Frist um ein Jahr verlängern. Wenn besondere Umstände es erfordern, kann die Gemeinde die Frist bis zu einem weiteren Jahr nochmals verlängern.
 
 
Ausgefertigt
Bürgermeisteramt Essingen
Essingen, 02.11.2023
 
Hofer
Bürgermeister
 

Abgrenzungsplan zur Satzung über die Veränderungssperre vom 31.10.2023 siehe Anlage